Entscheid des Gemeinderates vom 15. Juli 2019

betreffend

Entwurf Verkehrsanordnung / Einführung Tempo 30-Zonen
- Gebiet 1: Bilchen / Oberdorf / Sonnhalde / Im Grund
- Gebiet 2: Schul-/ Aneter- und Winkelstrasse / Alpenblick
- Gebiet 3: Stägenacker- und Kirchstrasse

Durchführung des öffentlichen Einwendungsverfahrens
vom 9. bis 30. August 2019


1. Am 20. Juni 2019 hat der Gemeinderat Bettwiesen dem kantonalen Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) den Erlass von Tempo-30-Zonen in den oben erwähnten Gebieten beantragt.

2. Mit Datum vom 11. Juli 2019 hat das DBU die Gemeinde beauftragt, das Einwendungs-verfahren gemäss § 1a der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz durchzuführen.

3. Die Gutachten zu den Tempo 30-Zonen können während der Einwendungsfrist zu den ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindeverwaltung Bettwiesen eingesehen wer-den.

4. Aufgrund dieser Sachlage
 e n t s c h e i d e t   der Gemeinderat:

a) Vom 9. bis 30. August 2019 wird das Einwendungsverfahren eröffnet.

b) Zu den Gutachten resp. der Einführung der Tempo 30-Zonen können innert der Einwendungsfrist schriftliche Einwendungen eingereicht werden.
Diese sind beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, Rechts-dienst, Promenade, 8510 Frauenfeld einzureichen.
Das Einwendungsverfahren ist kein förmliches Einspracheverfahren. Es dient der allseitigen Information, wobei kein Einsprachentscheid ergeht.

c) Die Publikation des Einwendungsverfahrens erfolgt während der Auflagefrist im Anschlagkasten der Gemeinde und im Mitteilungsblatt

Im Namen des Gemeinderates Bettwiesen

Der Gemeindepräsident:          Die Gemeindeschreiberin:


Patrick Marcolin                        Corinne Oertig

Protokollauszug  [PDF, 68.0 KB]


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